Rechtsprechung
| BVerwG, 21.02.1994 - 9 B 614.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme einer drohenden Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) - Gewährung von Straffreiheit nach Vietnam zurückkehrender Personen wegen Verletzung vietnamesischer Ausreisebestimmungen - Straffreiheitsgarantie auf Grund eines ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 28.06.1993 - A 3 S 524/92
- BVerwG, 21.02.1994 - 9 B 614.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1994 - 9 B 614.93
Ist ein Urteil wie im vorliegenden Fall nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die hiergegen gerichtete Beschwerde der Nichtzulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Erfolg haben, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209 und vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53). - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1994 - 9 B 614.93
Ist ein Urteil wie im vorliegenden Fall nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die hiergegen gerichtete Beschwerde der Nichtzulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Erfolg haben, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209 und vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53).